- Mein Wahlprogramm (Update 2021)
Die leichten Entscheidungen
Generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 (oder 140) km/h auf Autobahnen.
Diese Gründe sind für mich ausschlaggebend: Energieersparnis, Reduzierung von Stress, das Stoppen von Rasern, die das Autobahnnetz als Teststrecke einsetzen und die Autos werden dadurch auch billiger. Auch mit einem Tempo 140 (wie in Polen) könnte ich gut leben, aber nicht mit Tempo 120 (wie in der Schweiz).
Bundesweites robustes Katastrophenwarnsystem
Wir haben keins mehr. Es muss auch bei Stromausfall und ohne eigenen Computer funktionieren und einmal im Monat getestet werden.
Keine Macht ohne Verantwortung
Keine Bürgeräte, kein Wahlrecht für Kinder oder Jugendliche.
Statt Eurorettungsschirmen sollen unzuverlässige Länder den Euro-Raum verlassen.
Es ist für diese Länder viel besser, wenn sie durch Abwertung ihre Finanzen unter Kontrolle bringen. Da das Ausschließen in den Verträgen nicht vorgesehen ist, genügt es, die dauerhaften Transferzahlungen zu unterbinden. Dann werden diese Länder von selbst die Eurozone verlassen.
Sehr große Zurückhaltung bei Kampfeinsätzen, auch aus "humanitären" Gründen.
Ich will uns Deutsche nicht in der Rolle eines Weltpolizisten sehen.
Mäßige Studiengebühren.
Sie motivieren zum Studieren, erhöhen den Wert eines Studiums, halten Leute von der Uni fern, die dort nicht hingehören und können zusätzliche Qualität finanzieren.
Finanzagentur wieder für Privatanleger öffnen.
Mit dem Schließen hat man den deutschen Sparern den letzten sicheren Geldhafen genommen.
Keine Quotenregelungen für Führungskräfte der Wirtschaft.
Ich habe in den USA erlebt, wie schädlich diese für die Qualität sind. Ein Land, das von einer Frau regiert wurde, braucht das nicht.
Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge ändern.
Den billigsten Anbieter zu nehmen ist falsch und muss zu Kostensteigerungen führen. Es gibt bessere Lösungen, die realistische Kostenabschätzungen ergeben.
Neubauten von vornherein "seniorenfreundlich" planen.
Alle Forderungen der "Barrierefreiheit" zu erfüllen wird zu teuer und ist auch nicht notwendig.
Einvernehmliche Scheidungen auf dem Standesamt.
Dort wo Ehen geschlossen werden, sollen sie auch wieder getrennt werden können. Es entlastet die Gerichte und kann sehr viel billiger werden.
Schluss mit dem Abmahnwahn.
Ein deutsches Unikat. Es ist nur unnötige Arbeitsbeschaffung für die Juristen, leider bisher von jedem Justizminister ausdrücklich unterstützt.
Bundeskanzler(in) nur für 2 Wahlperioden.
Erzwungener Wechsel hilft sich besser und schneller an neue Umstände anzupassen.
Keine Zwangsmitgliedschaften in Handwerks-, Industrie- und Handelskammern.
Sie stellen eine inakzeptable Marktzutrittsbarriere im Europäischen Binnenmarkt dar.
Strenge Lärmobergrenzen für alle Straßenfahrzeuge und auf allen Straßen.
Nicht nur für PKWs, LKWs, sondern auch für alle Zweiräder, egal, wie schnell sie fahren oder in welchem Zustand sie sind.
Mehr Forschung für Energiespeicherung.
Ohne sie wird man die moderne Energiegewinnung nicht wirklich nutzen können.
Moderne Recycling Verfahren entwickeln.
Deutschland scheint dafür prädestiniert zu sein, aber wir verharren bei der Entwicklung auf einem zu niedrigen Niveau.
Rundfunkbeitrag drastisch auf 10 Euro (für Seniorenhaushalte auf 6 Euro) pro Monat senken. Reduzierung auf Nachrichtengrundversorgung.
Die öffentlich-Rechtlichen (öR) Sendeanstalten sind unkontrollierbar geworden. Ihre miesen Unterhaltungs-Programme und unverschämten Gehälter will ich nicht mehr finanzieren. Was bleiben soll, das sind zuverlässige Nachrichten und dafür reichen 10 Euro pro Haushalt allemal.
Reform der GEMA
Kultur ist zu wichtig, um sie nur den Lobbyisten zu überlassen. Die Rechte der Nutzer (Verbraucher) am Erfolg von Kunstwerken müssen stärker berücksichtig werden.
Abschaffung des nervigen TV Hinweises " Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen.....".
Ein eingeblendetes Heilmittelsymbol würde genügen, um zu warnen. Diese hingeschluderten Texte sind nur eine Beleidigung für die Zuschauer.
In allen Bildungseinrichtungen Trinkwasserbrunnen.
Damit unsere Kinder wieder lernen, wie kostbar Wasser ist. Und man verringert dabei den Zuckerkonsum.
Bunte Müllbehälter und mehr Farbe im öffentlichen Raum!
Zur Auflockerung des eher tristen Straßenbildes in Deutschland. Warum müssen Mülltonnen immer nur schwarz sein und die gelben Säcke nur gelb?
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Schwierigere Entscheidungen
Die Anzahl der Sitze im Bundestag halbieren.
Er ist viel zu groß geworden.
Keine privaten Krankenversicherungen zur Grundversorgung. Weniger Krankenkassen.
Die Bürgerversicherung ist die bessere Lösung.
Renten zukunftssicher machen.
Der bisherige Generationenvertrag ist es nicht.
Abschaffung der Zeitumstellungen.
Sie bringen nichts, aber stören empfindlich den Alltag, besonders den alter Menschen, aber auch von Kindern und Tieren.
Einheitliches europäisches Mautsystem für Autobahnen
Das heutige Flickwerk passt absolut nicht für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Ein weiterer deutscher Alleingang verstärkt nur das Problem!
Die Deutsche Bahn reformieren
Sie ist in einem maroden Zustand. Der Bund hat hier total versagt. Sie ist aber zu wichtig, um sie weiter verfallen zu lassen.
Effizienz des Bundesverfassungsgerichts drastisch erhöhen
Nur 2% der Verfassungsbeschwerden sind erfolgreich. Die anderen 98% aber lähmen unser Land. Das muss sich ändern.
Subventionen auf maximal 5 Jahre beschränken.
Subventionen kosten zuviel. Wenn man sie unbedingt zur Steuerung braucht, dann müssten sie per Gesetz auslaufen, ansonsten ist der Missbrauch vorprogrammiert.
Abschaffung der Mehrwertsteuer Rückerstattung
Steuern sollen generell dort erhoben werden, wo der Handel stattfindet, auch für Ausländer und internationale Konzerne.
Renovierung des Länderfinanzausgleichs
Der augenblickliche Zustand ist ein Hohn für alle Länder, die ordentlich wirtschaften. Transferzahlungen nur gegen Auflagen und auf kurze Zeiträume beschränkt.
Flattax für Einkommenssteuer und drastische Vereinfachung der Steuererklärung.
Ich bin für den Vorschlag von Prof. Kirchhoff. Er wurde nicht verstanden, aber er wäre ein Segen fürs Land.
Kindergrundversorgung statt Ehegattensplitting.
Das Ehegattensplitting ist ein Relikt aus einer anderen Zeit. Der Staat braucht Kinder, aber keine Ehepaare.
Gütertrennung als Standard bei Eheschließungen.
Gütergemeinschaft, ein anderes deutsches Unikat, das weg gehört! Wie viel Leid und Kosten hat es verursacht!
Bildung nicht Ländersache, sondern bundeseinheitliche Rahmenbedingungen mit mehr Freiraum für die Gemeinden und Schulen.
Unser Bildungsflickenteppich ist eine Schande für eine moderne, mobile Gesellschaft.
Wichtige deutsche Bildungslücken, wie Medienkompetenz und Grundlagen der Volkswirtschaft, in Lehrpläne aufnehmen.
Damit wenigstens die heranwachsende Generation bessere Entscheidungen treffen kann und nicht so leicht Opfer von Populisten wird.
Highspeed-Internetanschlüsse preiswert und flächendeckend anbieten.
Sie sind inzwischen Teil der Basis - Infrastruktur.
Ein sicheres Ersatznetz für den Krisenfall eines Cyberwars entwickeln.
Man wird es früher oder später brauchen und es könnte als Netz des Innenministeriums finanziert werden.
Die Daten unserer Mittelstandsbetriebe zuverlässig gegen Spionage schützen.
Hier bedarf es der politischen Unterstützung. Alleine schafft es dieses Fundaments unseres Wohlstands wahrscheinlich nicht
Radikale Reform des Patentwesens.
Innovationen setzen sich auch ohne Patente durch. Der Ursprungsgedanke für Patente wird schon lange pervertiert!
Reform des Streikrechts.
Es darf nicht sein, dass Unbeteiligte am Konflikt als Geiseln genommen werden. Besonders mit den Warnstreiks wurde ein Grundrecht pervertiert. Sie nerven nicht nur, sie schaden der Gesellschaft, die dafür kein Verständnis mehr aufbringt.
Reform des Versammlungsrechts.
Auch hier wird mit heutiger Praxis ein wichtiges Grundrecht pervertiert. Es ließe sich durch die vorgegebene Wahl des Versammlungsortes (z.B. in Stadien) leicht steuern.
Vereinfachung des Namensrechts
Keine Berufsbezeichnungen (wie "Prof."), Adelstitel (wie "von"), akademische Grade (wie "Dr.") u.a.m. in offiziellen Dokumenten (wie Pässen oder Personalausweis). Keine Doppelnamen mehr, aber die Möglichkeit seinen Namen zu ändern (auch ohne Heirat oder einen anderen Grund).
Ein klare Absage an die Monarchie
Ihre Beliebtheit in den Medien ist kein Grund, monarchische Bestrebungen in Deutschland wieder zu unterstützen.
Bundesweites Wassermanagement
Wir werden zunehmend ein trockenes Land und müssen rechtzeitig Vorsorge treffen, dass wir stets genügend Wasser zur Verfügung haben werden. Wer kümmert sich darum?!
Dicke Bretter
Auch sie benötigen größere Verfassungsänderungen. Aber nur wenn ein Land sich ändert, wird es konkurrenzfähig bleiben.
Echte Trennung von Kirche und Staat (Abschaffung der Kirchensteuer). Keine Privilegien für religiöse Gemeinschaften.
Religionsfreiheit kann es nur dort geben, wo Religionen keinen Enfluss auf den Staat haben. Religion sollte Privatangelegenheit bleiben und sollte auch privat finanziert werden.
Abschaffen der meisten religiösen Feiertage, als Ersatz persönliche Feiertage einführen.
So löst man viele Probleme der Koexistenz verschiedender Religionen erfolgreich in den USA.
Auflösung der Kreisverwaltungen.
Das Kosten-Nutzenverhältnis ist zu schlecht. Man kann ihre Aufgaben leicht auf Gemeinden und Land umverteilen.
Weniger Bundesländer und damit weniger Landtagswahlen. Vier Bundesregionen (D-Nord, D-Süd, D-West, D-Ost) und Hauptstadt Berlin genügen.
Wahrscheinlich der größte Vorteil fürs Land: weniger Kosten, kein Lastenausgleich mehr notwendig. Die neuen Länder, oder sollte man sie besser Regionen nennen, können viel mehr Verantwortung bekommen und wir hätten den ständigen, lähmenden Wahlkampf reduziert.
Europa neu denken
Einführen eine EU-Moratoriums. Das Bewährte sichern. Aber kein weiterer Pfusch auf der Europa-Baustelle. Mehr dazu auf einer eigenen Seite.
Kleineres EU Parlament.
Und nur ein Tagungsort. Der heutige Zustand führt zur Abschaffung.
Bundespräsident nur als rotierende Aufgabe für MinisterpräsidentInnen
Es erspart uns weitere Peinlichkeiten.
Leitlinien für eine bürgernahe Gesetzgebung:
1. Wir machen die Gesetze so einfach, dass sie jeder verstehen und sich danach richten kann.
2. Wir finden auch schnell Lösungen für die vielen kleinen Probleme, die stets neu entstehen und die Gesellschaft belästigen.
3. Bei allen Reformen achten wir darauf, dass sie Vorteile (schneller, einfacher und
billiger) für die Bürgerinnen und
4. Wir hören mehr auf die Nöte der Menschen, als auf die Vorschläge der Lobbyisten und Medien.
5. Unser generelles Ziel ist es, mit drastisch weniger Justiz, Rechtsanwälten und Streit auszukommen.
Deutsche JustizministerInnen haben bisher vor allem darauf geachtet, dass Rechtsanwälten und Juristen die Arbeit nicht ausgeht (meist unter dem Vorwand von spitzfindiger Gerechtigkeit) und nicht darauf, uns Wähler zu entlasten und uns mehr Sicherheit und damit Freiheit zu vermitteln. Das war Klientelpolitik im schlechtesten Sinn und das muss aufhören.
Ich lege keinen Wert darauf, als Autor oder Sammler dieser selbstverständlichen Vorschläge erwähnt zu werden. Meine Bitte ist nur, diese Liste zu kopieren und zu verbreiten!
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