- Die Kosten der Demokratie - 2012 (veraltet)
Wenn jemand nach den Kosten einer Einrichtung fragt, dann unterstellt man ihm gerne, dass der wahre, unausgesprochene Grund dazu (die Hidden Agenda) deren Abschaffung ist. Deshalb will ich gleich voraus schicken, das ist bei mir nicht der Fall. Ich bin und bleibe ein überzeugter Demokrat.
Meine Motivation liegt eher im Gegenteil. Ich will die Demokratie weiterhin lebensfähig erhalten. Nur Staaten mit Regierungsformen, die effizient (preiswert und schnell) und effektiv (mit erfolgreichen Ergebnissen) sind, werden langfristig konkurrenzfähig bleiben. Und Konkurrenz ist heute global und nicht nur auf unseren Kontinent beschränkt.
Es ist schwer, wenn nicht unmöglich, Regierungen zu vergleichen. Ein Politikwissenschaftler hat dies versucht und und ist dabei zum Schluss gekommen, dass die Kosten für die Parteitätigkeit in Deutschland im unteren Mittelfeld liegen, also kein Problem darstellen.
Also wird man sich auf andere Messzahlen einstellen müssen, z.B. den Erfolg eines Landes. Ohne auf die komplexen Details eingehen zu müssen, wird man sicher nicht falsch liegen, wenn man Deutschland den Erfolg zugesteht, also gibt es auch da wenig Motivation, etwas zu verändern.
Und so versuche ich gleich eine erste Zusammenfassung:
Unser Konzept einer repräsentativen Demokratie ist im internationalen Vergleich sowohl effizient, wie auch effektiv. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es nicht verbesserungsbedürftig ist.
Trotzdem sehe ich großes Unbehagen im Lande, ob wir nicht doch Handlungsbedarf haben. Die niedrigen Wahlbeteiligungen, die "Wutbürger", die großen Schwankungen bei der Parteienakzeptanz und das Entstehen neuer Parteien (Piraten, Alternative für Deutschland), die große Resonanz auf den "Dialog über Deutschland" und große Demonstrationen sind zumindest einige sichere Zeichen, dass wir weitere Anpassungen brauchen.
Noch mehr aber machen mich die Erzählungen von Freunden und Bekannten nachdenklich, die von China oder Indien zurückkommen und begeistert erzählen, mit welchem Tempo Verbesserungen und Veränderungen möglich sind, während wir auf einem - zugegeben - hohen Niveau vor uns hinträumen, was wir alles noch verhindern wollen.
Den Ausschlag für diesen Beitrag aber hat die Bundespräsidentendiskussion (2012) gegeben. Wie oft habe ich gehört, dass dieses Amt überflüssig ist und ohne Schaden abgeschafft werden könnte. Und das, obwohl die Wahl eher billig ist, weil es zum Glück keinen Wahlkampf gibt (wie z.B. in Österreich) und sich auch die laufenden Kosten im Rahmen halten. Aber die Menschen sehen wenig Sinn in einer Einrichtung, die im wesentlichen nur der Repräsentation dient, wenig Macht hat und leicht als rotierende Nebenaufgabe für einen amtierenden Ministerpäsidenten (MP, ähnlich der Schweiz) durchgeführt werden kann.
Ich nehme diesen Punkt nur als erstes Beispiel dafür, dass es in unserer Verfassung (dem Grundgesetz) Ansichten gab, die zu ihrer Entstehungszeit verständlich waren, sich aber nicht bewährt haben. Wäre unser Land ein Produkt, dann würde man von Designfehlern (Entwurfsfehlern) sprechen. Und zwar nach dem Konzept "broken as designed" (bad), denn es war natürlich volle Absicht, ein schwaches Deutschland zu formen. Aber ich denke, die Probezeit ist abgelaufen und wir können diese Designfehler sorgfältig korrigieren.
Es sind übrigens nicht viele Baustellen und sie sind alle auch im Dialog über Deutschland zur Sprache gekommen: Im wesentlichen ist es das Konzept der vielen Bundesländer, dafür würden einige wenige Regionen viel besser passen, das unerträgliche, föderalistische Bildungssystem, sowie die teuren, aber schlecht akzeptierten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten. Unser Heer hat man inzwischen ja schon umgebaut. Es ist also durchaus auch in Deutschland noch möglich, größere Veränderungen vorzunehmen. Es wäre also angebracht, inzwischen bekannte Verfassungsdefizite sorgfältig zu korrigieren.
Ein weiterer Grund zum Nachdenken war der Regierungswechsel zu Grün-Rot in Baden-Württemberg (BW) 2011. Das massive Aufblähen des Beamtenapparates, sowie das nicht nachvollziehbare Auswechseln von bewährten Regierungspäsidenten (RP) fand ich schlicht abstoßend. Nach Protesten hat dann der MP Kretschmann ja einen Rückzieher gemacht und es wurden nur 2 von 4 RP augestauscht, aber insgesamt sind die Kosten stark angestiegen, ohne dass für die Bürger ein Mehrwert zu erkennen ist.
Leider macht der Trend zur Kostensteigerung auch in den Stadtverwaltungen nicht Halt. Ich sehe mit Verdruss, wie man Entscheidungen an externe Berater auslagert, oder mit teuren Befragungen, die nur zum Verschleiern der eigenen Unfähigkeit dienen, sich vor politischer Verantwortung drückt.
Sicherlich ist es für die Bürger von Vorteil, wenn Entscheidungen richtig sind, dem Wahlergebnis entsprechen und man Anstrengungen macht, potenzielle interne Störer wegzubekommen oder man externes Wissen einkauft. Aber es darf nicht mehr kosten! Es gibt eine simple Lösung für dieses Problem, das in allen Organisationen auftritt: Man limitiert die Kosten für die Verwaltung. Braucht man mehr Geld für Externe, dann bekommen eben die Internen weniger oder man reduziert ihre Anzahl. Es muss wesentlich mehr Anreize geben, rank und schlank zu bleiben. Verwaltungskosten müssen wesentlich strenger limitiert werden.
Ebenfalls abstoßend fand ich die Diskussion um den Neubau der Bahnstrecken in BW, bekannt als "Stuttgart 21". Da versuchte eine Gruppe von Egoisten mit Hilfe von Populisten mit lautem Geschrei die Demokratie auszuhebeln. Erst nach einem unerhört teuren Prozess, der dann mit einer sehr deutlichen Volksabstimmung entschieden wurde, kann man jetzt weiterbauen. Aber das Häuflein Verlierer bekommt in manchen Medien immer noch Rückendeckung.
Die der Auseinandersetzung zugrunde liegende Konfliktlinie war "Eigennutz gegen öffentliches Interesse". Was interessiert schon einen Stuttgarter, ob das Bahnnetz in Deutschland attraktiver und zum Flugnetz konkurrenzfähig wird? Im Vorfeld zur Volksabstimmung ist viel von Versäumnissen der Bahn gesprochen worden, dass die Bürger nicht eingebunden waren und ähnliches. Im Nachhinein weiß man, dass dies großteils Unsinn war: Unbelehrbare Fanatiker kann man nicht überzeugen, sie beugen sich auch nicht einem demokratischen Votum. Sie denken, dass man mit lautem Geschrei mehr erreichen kann, als dem Stimmanteil entspricht. Und die den Konflikt schürenden Grünen haben schnell erkannt, dass man mit den Ängsten vor Veränderungen Wahlen gewinnt.
Ein weiteres Thema, das ebenfalls viele Menschen bewegt, sind die hohen Kosten für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen, speziell auch Demonstrationen. Auch hier muss für das Vergnügen einiger die Gesellschaft zahlen.
Ich denke, es gibt eine ganze Reihe anderer, kreativer Gegenmassnahmen zu diesem Thema. Im Grunde geht es doch darum, dass Menschen gratis beliebige, öffentlichen Räume für ihre Zwecke missbrauchen. Nun hat jede Stadt Flächen und Räume, die für Demonstrationen nutzbar sind oder schon genutzt werden: Stadien, Festplätze, Stadthallen. Warum können nicht alle Demonstrationen dort stattfinden? In der Hauptstadt der USA, Washington DC, hat man dazu eine perfekte Lösung gefunden. Die Bühne für Großdemonstrationen ist der Mall, der große Park zwischen Capitol und Lincoln Memorial, in der Nähe des Weißen Hauses.
Die Freiheit zum Demonstrieren bleibt gewahrt und die Steuerung wird wesentlich erleichtert. Anstelle von Gegendemonstrationen gibt es welche zu verschiedenen Zeiten, aber am gleichen Ort. Menschen demonstrieren doch auch auf Sozialen Netzen, ebenfalls ohne Schaden für die Allgemeinheit und trotzdem mit großer Wirkung!
Ein anderes Gegenmittel ist Monetarisierung. Warum sollte für die Nutzung von z.B. Stadien, in denen Proteste stattfinden, nicht auch Eintritt verlangt werden, der die Kosten für die Reinigung, eventuelle Schäden und das Sicherheitspersonal deckt? Im Gegenzug könnte man anbieten, die Veranstaltung medial zu begleiten, sie z.B. im Fernsehen zu zeigen oder auf Youtube zu stellen. Unsere gegenwärtigen Antworten zu diesen Fragen sind ideologisch verkrustet, altmodisch und viel zu teuer!
Ein weiterer Bereich der Konflikte sind Streiks. Ihr ursprünglicher Sinn des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist heute oft nicht mehr erkennbar. Aus der 1 : 1 Auseinandersetzung ist eine 1: N oder in manchen Fällen sogar M : N geworden. Das heißt, die Folgen des Streits haben nicht zwei betroffene Parteien zu ertragen, sondern viele weitere, die davon gar nicht berührt werden müssten. Es wundert daher nicht, dass viele eine Renovierung des Streikrechtes und der Gewerkschaften fordern.
Wir leben heute (2012) in einer guten Konjunkturphase. Aber wir sind nur in Euroland bezüglich wirtschaftlicher Wettbewerbsfäfigkeit auf Platz 1, weltweit hingegen auf Platz 9, hinter Hong Kong, USA, Schweiz, Singapur, Schweden, Kanada, Taiwan und Norwegen. Positiv ist die weltweite Nachfrage nach deutschen Produkten. Der negative Aspekt der Binnenkonjunktur aber ist, dass die Deutschen versuchen noch schnell ihr Geld auszugeben, weil sie Angst haben, dass es bald nichts mehr Wert ist.
Wir vergessen dabei, dass auch wir einen großen Reformstau haben und man Reformen nur dann relativ problemlos durchführen kann, wenn es einem Land wirtschaftlich gut geht. Wir wären also jetzt in der besten Situation, unser Haus in Ordnung zu bringen. Ich habe auf meinem Wahlprogramm dazu viele Vorschläge gemacht.
Da man nicht zuviel auf einmal anpacken kann, schlage ich - zusätzlich zur Energiewende - vorrangig die beiden Großbaustellen Steuern und Gesundheit vor. Unser Steuersystem wird international als der größte Standortnachteil gesehen. Für beide Bereiche gibt es - im Ausland schon - erprobte Rezepte und wir haben genügend eigene Experten im Lande, es müssen nur die von den Lobbygruppen aufgebauten Betonmauern endlich eingerissen werden.
Sicherlich würden einige Bürger dabei maulen, aber unter dem Strich werden sie zur Einsicht kommen, dass auch Demokratien umgebaut werden müssen, sollen sie auf die Dauer überlebens- und konkurrenzfähig sein. Sind die Änderungen zum Wohl des Landes, dann werden sie langfristig auch akzeptiert.
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