EU Kritik und Korrekturen

EU Kritik 2021

Nicht jeder, der die gegenwärtige EU kritisiert, will sie auch abschaffen. Ich kritisiere sie, um sie am Leben zu erhalten. Und dazu muss sie definitiv in vielen Bereichen korrigiert werden.

Otto Buchegger im April 2021

Es ist möglich, große Gebiete für lange Zeiträume unter eine gemeinsame Verwaltung zu bringen, das Römische Reich hat es uns vorgemacht.

Es war ein langer Prozess, der verschiedene Phasen hatte. Anfangs war sicherlich die militärische Überlegenheit der Römer maßgebend, aber später war es einfach die hohe Lebensqualität, die das Reich stabilisiert hat. Rom war „in“, würde man heute sagen.

Eine gemeinsame Verkehrssprache (Latein und im Osten auch Griechisch), ein stabiles Rechtssystem, ein zuverlässiges Verkehrsnetz mit guten und sicheren Straßen, das Reich übte einen großen Einfluss auf die von ihm beherrschten Gebiete aus, aber auch auf die Gebiete jenseits seiner Grenzen. Der Handel im Römischen Reich, Kunst und Kultur erreichten vor allem in der Kaiserzeit in Teilen des Gebietes eine Hochblüte. Diese Lebensqualität (mit sauberem Wasser und bequemen Wohnungen) und der entsprechende Bevölkerungsstand sollten in Europa und Nordafrika erst Jahrhunderte später wieder erreicht werden.

Rom beherrschte den gesamten Mittelmeerraum. Das Reich blieb bis in die Spätantike in Provinzen unterteilt. Das eigentliche Rückgrat der Verwaltung bildeten allerdings die Städte des Imperiums, die als halbautonome Bürgergemeinden organisiert waren und insbesondere für die Steuererhebung zuständig waren. Diese Delegation von Aufgaben ermöglichte es den Römern, mit einer sehr kleinen zentralen Administration operieren zu können.

Auch die Geschichte der USA ist ein neuerer Beweis, dass sich große Räume über lange Zeiträume halten können. Auch hier gab es verschiedene Phasen, eine gemeinsame Verkehrssprache (Englisch), eine gemeinsame Verfassung, die oft modifiziert wurde, starkes Militär und auch eine bessere Lebensqualität als in anderen Ländern. Für viele Dekaden war es ein attraktives und fortschrittliches Land, das eine hohe Anziehungskraft ausübte. Übrigens auch auf mich.

Die EU hatte andere Wurzeln. Letzten Endes war der Kontinent Europa müde und erschöpft von den ständigen Auseinandersetzungen, vor allem von den zwei Weltkriegen. Die Zerstückelung in kleine und kleinste Teile brachte unnötige Handelshemmnisse ein und die Sprachenvielfalt erschwerte die Kommunikation.

Mit einem - rückblickend - sehr schnellen Prozess wurde ein gemeinsamer Wirtschaftsraum geschaffen, Englisch hat sich als de facto Verkehrssprache durchgesetzt, es gab sogar eine für viele Staaten gemeinsame Währung. Und auch eine – für Europa sehr lange - Zeit des Friedens.

Ganz wichtig für den Erhalt großer Reiche über einen längeren Zeitraum scheinen mir eine starke Armee (zur Sicherung der Außengrenzen) und eine gut funktionierende Polizei (für die innere Ordnung) zu sein. Fehlen sie, wird ein Land leicht Opfer von Barbaren, die es nicht nur zerstören, sondern auch die Kultur auslöschen können. Und es zerfällt in Teile, wenn die innere Ordnung fehlt.

Für die EU in Europa fehlte von Anfang ein gemeinsames Verständnis, was der Vorteil der neuen Konstruktion war und wohin sie führen sollte. Letzten Endes war der Brexit, das Ausscheiden des starken Vereinigten Königreichs und damit eine deutliche Schwächung der EU, eine Folge davon. Aber anstelle daraus zu lernen und die EU intern zu verändern, hat man stur mit einem schwammigen Konzept von Wunschdenken und viel Ideologie versucht sie weiter zu führen oder gar zu erweitern.

In einigen großen EU Staaten gab es durchaus signifikante Kritik an der EU. Aber meist konnte sie bei Wahlen keinen Umschwung (außer in UK) herbeiführen. Dennoch wäre es klug gewesen, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen und manche Kritik zu berücksichtigen. Dies wäre kein Zeichen von Schwäche gewesen, ganz im Gegenteil. Was sich biegt, bricht nicht.

Ein großes Problem für viele ist, dass die EU („Brüssel“) viel zu viel reglementiert. Ein Grund dafür ist das Spiel über Banden im Ministerrat, wie es auch genannt wird. Lokale Fachminister, die im eigenen Land scheitern, tun sich mit den Fachministern anderer Staaten zusammen, erzielen mit diesen eine Einigung und bekommen dann ihren Wunsch von Brüssel diktiert im eigenen Land durch.

Dazu ein kleiner Exkurs in die EU Rechtsetzung. Es gibt folgende Arten von Gesetzgebungsakten

1. Verordnungen / regulations (allgemeine Regelung mit unmittelbarer innerstaatlicher Geltung; entspräche im staatlichen Recht einem Gesetz)

2. Richtlinien / directives (allgemeine Regelung, die von den Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist in staatliches Recht umzusetzen ist; sie ist hinsichtlich des Zieles verbindlich, überlässt den Mitgliedstaaten jedoch die Wahl der Form und der Mittel)

3. Beschlüsse / decisions (verbindliche Regelung im Einzelfall; eine Entscheidung ist nur für die darin bezeichneten Adressaten verbindlich; entspräche im staatlichen Recht einem Verwaltungsakt)

4. Empfehlungen / recommendations und Stellungnahmen (beide rechtlich nicht verbindlich)

Nun hat die EU (um ihre Macht auch klar zu demonstrieren) die Tendenz alles in Verordnungen oder Richtlinien zu gießen (die dann auch verpflichtend lokal umgesetzt werden müssen). Oft würden aber Empfehlungen die viel bessere Antwort sein. Sie erzeugen weniger Widerstand und beruhen eher auf Freiwilligkeit und Einsicht. Dass alles überall gleich ist, ist eine gefährliche, spaltende Illusion. Und wenn eine Empfehlung gut ist und freiwillig übernommen wird, wirkt sie genau so wie eine Richtlinie.

Ein weiterer Grund für die überbordernde Gesetzgebung sind auch die Lobbyisten in Brüssel. Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Für sie ist diese Zentralisierung ein Segen. Sie müssen jetzt nur an einer Stelle in Brüssel ihre Meinungen durchsetzen und ersparen sich den Aufwand, in allen 27 EU Staaten tätig zu sein. Dennoch sind es noch immer etwa 6000 in Berlin für die deutsche Gesetzgebung.

Die Organisation der EU (Stand 2021-04)

Ein Staatenverbund von 27 Mitgliedstaaten, mit insgesamt 447 Millionen Einwohnern und 24 Amtssprachen auf einer Fläche von 4.132.796 qkm (das ist etwa die Hälfte der USA, ein Siebentel von Afrika, das Doppelte von Grönland)

Die EU hat folgende Organe

1. Europäischer Rat: Brüssel (Treffen der nationalen Regierungschefs, Beschlüsse einstimming im Konsens)

2. Europäisches Parlament: Abstimmung in Straßburg, Arbeitsort Brüssel (751 Abgeordnete)

3. EU Kommission: Die EU Regierung / Exekutive in Brüssel, 27 Mitglieder, 32.000 Bedienstete

4. Ministerrat, Der Rat der Europäischen Union: ein wichtiges supranationales, legislatives Organ (und Teil des politischen Systems der EU). Eines der wenigen Gremien, das reformiert wurde, damit es handlungsfähig bleibt. Dort findet das Spiel über die Bande statt. Vorsitz hat immer für ein halbes Jahr ein anderer EU-Staat. Seit 2017 Abstimmung mit „doppelter Mehrheit“ (nur 23 von 27 Staaten müssen zustimmen).

5. Europäischer Gerichtshof, EUGH: Luxemburg, ein Richter je Mitgliedsstaat

6. Rechnungshof: Luxemburg, ein Vertreter je Mitgliedsstaat, 760 Mitarbeiter

7. Zentralbank, EZB: Frankfurt am Main, Hauptaufgabe Preisniveaustabilität, starke Kritik an anderen Zielen

Sie wurden früh festgelegt und sind auch bei starkem Wachstum der EU zwar mitgewachsen aber wurden sonst kaum verändert, was viele Probleme macht.

Ziele und Werte der EU

So versteht sich die EU selbst: in einer EU Kurzfassung

Ziele (goals)

Die Ziele der Europäischen Union sind:

1. Förderung des Friedens, der europäischen Werte und des Wohlergehens ihrer Bürgerinnen und Bürger,

2. Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ohne Binnengrenzen,

3. nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage von ausgeglichenem Wirtschaftswachstum und Preisstabilität, einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft bei Vollbeschäftigung, sozialem Fortschritt und Schutz der Umwelt,

4. Eindämmung sozialer Ungerechtigkeit und Diskriminierung,

5. Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts,

6. Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und Solidarität zwischen den Mitgliedsländern,

7. Achtung ihrer reichen kulturellen und sprachlichen Vielfalt,

8. Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist.

KRITIK

Förderung des Friedens und Gründung eines großen Wirtschaftsraums sind aus meiner Sicht die einzigen Ziele, die tatsächlich von allen akzeptiert werden. Vielleicht wurde aber der Begriff „Ziele“ (goals) nur falsch gewählt. Ich hätte das allgemeinere Wort „Aufgaben“ (objectives) bevorzugt.

Bei allen anderen Punkten würde ich mir entweder mehr Klarheit wünschen oder die Ziele sind eher Wunschdenken als Realität. Man muss immer unterscheiden, was EU Aufgaben sind und was besser in der Verantwortung der Staaten bleiben soll. Subsidiarität (Entscheidung auf der niedrigsten Ebene) hat sich bisher bewährt und das soll auch so bleiben.

Statt Wunschdenken könnte man aber durchaus auch „Lügen“ sagen. Es ist aber effektiver die Realiät zu beschreiben, als sich selbst anzulügen. Und ein realistisches Bild nach außen statt Prahlerei reduziert auch eine falsche Attraktivität. Die Menschen, die unbedingt nach Europa fliehen wollen, sollten nicht in die Irre geführt werden. Es ist hier nicht das Paradies für sie.

Ad 2: „Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ohne Binnengrenzen“

Tatsächlich gibt es Binnengrenzen. Zwar nicht mehr durch Schlagbäume, aber durch verschiedene Normen oder lokale Besonderheiten. Zum Beispiel durch verschiedene Verkehrsnetze.

Ad 3: „Nachhaltige Entwicklung“. Reines Wunschdenken auf EU Ebene. Dies ist Verantwortung der Staaten und wenn sie es nicht erreichen können, dann kann auch die EU wenig dazu tun, wie die Praxis bisher gezeigt hat.

Ad 4: „Eindämmung sozialer Ungerechtigkeit und Diskriminierung“. Ein Gummiziel, von dem man nie weiß, ob es erreicht ist oder erreichbar ist.

Ad 5: „Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts“. Wie soll die Förderung aussehen? Dass es nachher besser ist, als es vorher war? Was soll konkret geschehen?

Ad 6: „Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts“. Und wie soll das passieren?

Ad 7: „Achtung ihrer reichen kulturellen und sprachlichen Vielfalt“. Hierher gehören konkrete Vorstellungen zu einer gemeinsamen Verkehrssprache. In meinen Augen kommt dafür nur (einfaches) Englisch in Frage. Komplett ignoriert werden auch Europäische Medien, die international wirksam sind, also in Englisch publizieren. Ein enormer Schaden, seit langem bekannt, aber auch nicht nur ansatzweise bekämpft.

Ad 8: Wirtschaftsunion genügt als Ziel. Währungsunion ist eher Wunschdenken.

Werte

Alle EU-Mitgliedsländer teilen die Werte der EU: Sie streben eine Gesellschaft an, in der Inklusion, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Nichtdiskriminierung selbstverständlich sind. Diese Werte prägen unseren europäischen Lebensstil:

1. Würde des Menschen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen. Sie bildet das eigentliche Fundament der Grundrechte.

2. Freiheit

Die Freizügigkeit ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, innerhalb der EU zu reisen und ihren Wohnsitz zu wählen. Persönliche Freiheiten wie die Achtung des Privatlebens, Gedankenfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sind durch die EU-Charta der Grundrechte geschützt.

3. Demokratie

Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie. Als europäische Bürgerin oder europäischer Bürger genießen Sie auch bestimmte politische Rechte. Jeder erwachsene EU-Bürger hat das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Er oder sie kann sich sowohl im Wohnsitzland als auch im Herkunftsland zur Wahl stellen.

4. Gleichstellung

Bei der Gleichstellung geht es um gleiche Rechte aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Teil aller politischen Maßnahmen der EU und Grundlage der europäischen Integration. Sie gilt für alle Bereiche. Der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit wurde bereits 1957 vertraglich festgeschrieben. Zwar ist die Gleichstellung noch nicht vollständig verwirklicht, doch hat die EU bedeutende Fortschritte erzielt.

5. Rechtsstaatlichkeit

Die EU beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Alle ihre Tätigkeiten stützen sich auf freiwillig und demokratisch von ihren Mitgliedsländern vereinbarte Verträge. Recht und Gesetz werden von einer unabhängigen Justiz aufrechterhalten. Die Mitgliedsländer haben dem Europäischen Gerichtshof die Befugnis übertragen, in letzter Instanz zu entscheiden. Seine Urteile müssen von allen respektiert werden.

6. Menschenrechte

Die Menschenrechte sind durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt. Dazu gehören das Recht auf Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sowie das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Zugang zur Justiz.

KRITIK

Diese vielgepriesenen Grundwerte sind insgesamt mehr Wunschdenken als Realität. Letzten Endes führen sie nur zu unendlichen Streitigkeiten oder gar zum Zerfall der EU. Die Staaten sind zu verschieden, um ihnen allen folgen zu können. Ich würde sie nur als Empfehlungen aussprechen und den Europäischen Gerichtshof damit entlasten. Ein vereintes Europa ist wichtiger als ein einheitliches Europa.

Besonders die Freiheiten sehe ich kritisch. Es gibt auch hier konkrete Grenzen.

Von wirtschaftlicher zu politischer Union

Die Europäische Union ist eine einzigartige wirtschaftliche und politische Vereinigung von 27 europäischen Ländern, die zusammen einen großen Teil des europäischen Kontinents ausmachen.

Die Vorläuferorganisation der EU hat ihren Ursprung in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Alles begann mit der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Dahinter stand die Idee, dass Länder, die Handel miteinander treiben, sich wirtschaftlich verflechten und daher kriegerische Auseinandersetzungen eher vermeiden.

Das Ergebnis war 1958 die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und eine wachsende wirtschaftliche Zusammenarbeit, ursprünglich zwischen sechs Ländern, nämlich Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden.

Seit diesen Anfängen haben sich 22 weitere Länder dieser Gruppe angeschlossen und einen großen Binnenmarkt gegründet, dessen Potenzial laufend weiterentwickelt wird.

Am 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen.

Was als reine Wirtschaftsgemeinschaft begonnen hatte, ist nun zu einer Organisation geworden, die vom Klimawandel über Umweltschutz und Gesundheit bis hin zu Außenbeziehungen und Sicherheit, Justiz und Migration zahlreiche Politikfelder abdeckt. Diesem Wandel wurde 1993 durch Umbenennung der EWG in Europäische Union (EU) Rechnung getragen.

KRITIK

Eine umfassende politische Union ist für mich in weiter Ferne. Besser ist es, konkrete Annäherungen in den vielen, einzelnen Politikfeldern voranzutreiben.

Wirklich dringend wären gemeinsame Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik. Dann kann die EU auch ihre Größe ins Spiel bringen. Dazu benötigt sie aber eine dringende Reform der internen Struktur und wesentlich schnellere Entscheidungen. Auch historische Fehlentscheidungen wie zwei Parlamentsorte sind dringend zu korrigieren.

Die Handlungsfähigkeit der EU ist beschränkt. Die Kommission ist nicht unbedingt mit den besten Leuten besetzt, sondern jeder Staat musste irgendwie vertreten sein. Und so werden wir dort eher die entbehrlichen, als die fähigsten Menschen finden. Die Einstimmigkeit des Europäischen Rates ist schädlich und das Parlament viel zu groß, um effizient arbeiten zu können.

Stabilität, gemeinsame Währung, Mobilität und Wachstum

Zu den Errungenschaften der EU gehören mehr als ein halbes Jahrhundert Frieden, Stabilität und Wohlstand, ihr Beitrag zur Steigerung des Lebensstandards und die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung – des Euro. Der Euro ist mittlerweile die Währung für mehr als 340 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in 19 Ländern.

Da die Grenzkontrollen zwischen EU-Ländern abgeschafft wurden, genießen die Menschen im größten Teil des Kontinents Reisefreiheit. Gleichzeitig ist das Leben, Arbeiten und Reisen im europäischen Ausland viel einfacher geworden. Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger haben das Recht und die Freiheit, selbst wählen zu können, in welchem EU-Land sie arbeiten, studieren oder ihren Ruhestand verbringen möchten. Jeder Staat muss Bürger aus der Union in punkto Beschäftigung, Sozialleistungen und Steuern genauso wie seine eigenen Bürger behandeln.

Der Binnenmarkt ist der wichtigste Motor der EU-Wirtschaft. Er gewährleistet Freizügigkeit für die meisten Waren, Dienstleistungen, Kapitalvermögen und Menschen. Ein weiteres zentrales Ziel der EU besteht darin, ihre gewaltigen Energie-, Wissens- und Kapitalmarktressourcen so weiterzuentwickeln, dass alle Europäerinnen und Europäer den größten Nutzen daraus ziehen können.

KRITIK

Die gemeinsame Währung ist zum Beispiel in Deutschland der Hauptgrund dür die Ablehnung der EU gewesen.

Die Mobilität wurde zuletzt durch die Pandemie, aber vorher auch schon durch die Flüchtlingssituation stark eingeschränkt.

Dass jeder Staat alle gleich behandlen wird, ist letztlich Wunschdenken.

Die EU in der Welt

1. Handel

Die Europäische Union ist der größte Handelsblock der Welt. Die EU hat den höchsten Anteil an den weltweiten Ausfuhren von Industrieerzeugnissen und ist für über 100 Länder der größte Einfuhrmarkt.

Der freie Handel zwischen ihren Mitgliedstaaten war einer der Grundsätze beim Aufbau der EU – er konnte durch den Binnenmarkt verwirklicht werden. Außerhalb ihrer Grenzen fördert die EU die Liberalisierung des Welthandels.

2. Humanitäre Hilfe

Die EU setzt sich für Opfer von durch Menschen verursachte Katastrophen oder auch Naturkatastrophen weltweit ein, und ihre Hilfe kommt Jahr für Jahr über 120 Millionen Menschen zugute. Gemeinsam stellen die EU und ihre Mitgliedsländer weltweit die meisten Mittel für humanitäre Hilfe zur Verfügung.

3. Diplomatie und Sicherheit

Die EU spielt eine wichtige Rolle in der Diplomatie und setzt sich auf internationaler Ebene für Stabilität und Sicherheit, Wohlstand, Demokratie, die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit ein.

KRITIK

Klingt alles nett. Aber stimmt es und ist es auch wirkungsvoll? Ich habe große Zweifel. Letzten Endes sind es jetzt nur Frankreich und Deutschland, die die EU Außenwirkung bestimmen. Die EU Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der Vorsitzende des Rates Charles Michel sind es definitiv nicht.

Langfristig sind die Einwohnerzahlen für Märkte entscheidend. Laut Statistik 2020 sind die beiden Länder China und Indien alleine schon jetzt dreimal größer als die EU. 2020 EU 448 Mio Einwohner, China 1404 (3,13*EU), Indien 1379 (3*EU), USA 330 (0,74*EU).

Und die EU als Handelsblock, mit ihren vielen Subventionen, verzerrt vor allem in Afrika die globale Wettbewerbsfähigkeit.

Die diplomatische Rolle der EU ist sehr beschränkt um nicht zu sagen, nicht existent. Die EU selbst hat kein Vetorecht im UN Sicherheitsrat, nur Frankreich hat jetzt noch eins.

Wir sollten vor lauter EU nicht vergssen, dass „Europa“ wesentlich mehr ist als die EU und weiterhin gute Kontakte mit unseren nächsten Nachbarn fördern. Im Sport, in der Kultur, mit Reisen ist dies problemlos möglich. Oder im Austausch mit Partnerstädten.

Bei aller Kritik am ESC (Eurovision Song Contest), seine teilnehmenden Staaten passen kulturell alle ganz gut zu „Europa“, auch Aserbeidschan, Armenien, Georgien, Israel, die Türkei oder Australien.

Europäische Krankheiten

Eine Stärke Europas könnte die Vielfalt an Erfahrungen, auch mit vielen alten Menschen, sein. Dazu wäre es aber auch notwendig, den Erfahrungsaustausch freier gestalten zu können. Zwei Hindernisse sprechen dagegen: Erstens die Sprachenvielfalt und zweitens die Besitzergreifung durch Regionen.

Was war alles falsch gelaufen?

Steueroasen: Irland, die Niederlande und Luxemburg bieten besonders niedrige Steuersätze an, was dazu führt, dass viele internationale Konzerne kaum Steuern in Europa zahlen. Eigentlich eine Schande. Eine kleine Lösung wären Mindeststeuern für alle EU Staaten, aber es zeichnet sich keine Lösung dieses wichtigen Problems ab.

Datenschutz: Die DSGVO ist ein Musterbeispiel wie aus „Gut gemeint“ „Schlecht gemacht“ wurde. Die Implementierungen im Internet sind eine Schande für die Benutzbarkeit. Niemand kann diese Einverständniserklärungen durchlesen. Also wird alles einfach akzeptiert. Unter dem Strich war es ein Schlag ins Wasser. Irgendwelchen konkreten Nutzen kann ich nicht erkennen.

KI /AI: Es gibt noch keine etablierten Namen oder eine akzeptierte Definition, aber Digitalkommissarin Vestager will schon 2021-04 eine Verordnung dazu machen. Das ist viel zu früh, verantwortungslos dumm, gefährlich und schädigt die EU als freien Wissenschafts- und Entwicklungsstandort.

Flucht über das Mittelmeer: Am einfachsten einzustellen, indem man die Bootsflüchtlinge zurück bringt. Klingt hart, aber ist wenigstens ehrlich und würde schlagartig die kriminelle Schleuserei beenden.

Impfchaos: Das bisher letzte Kapitel der EU Unfähigkeit, mit zu vielen vermeidbaren Toten. Ich hoffe auf personelle Konsequenzen für jene, die hier versagt haben.

Jugendarbeitslosigkeit: Nach wie vor ein großes Problem. Ich will nicht, dass wir damit leben. Hier ein Vorschlag dazu.

Einstimmigkeit im Europäischen Rat: Bei Gruppen von mehr als 3 Mitgliedern ist Einstimmigkeit eine Garantie für Nichthandeln. Ein Problem, das ähnlich wie schon vorher beim Ministerrat vorrangig gelöst werden muss.

Patentamt: Ich würde eine grundsätzliche Überholung des Patentwesens begrüßen. Europa könnte hier eine echte Vorreiterrolle übernehmen. Patente sind wie Minen, heute bieten sie etwas Schutz, aber morgen machen sie die Terrains unbegehbar. Gerade in der Klimakrise brauchen wir schnelle Lösungen.

Euro: Es hätte genügt, eine kleinere Eurozone zu definieren. Wir haben zu viele Lügen bei der Aufnahme neuer Länder akzeptiert, die zu unnötig großen Problemen geführt haben.

Parlament: Es ist mit 751 Abgeordnetenviel zu groß und 2 Arbeitsorte sind schlicht Unsinn. Der sicherlich vergleichbare US Congress hat mit 50 Bundesstaaten nur 535 voting members. Das müsste auch in der EU reichen.

Leistungsschutzrecht: Ein Kniefall der EU vor den eigenen etablierten EU Medien. Es macht schlicht keinen Sinn.

Weltweite Konkurrenz

Kultur, Bildung, Finanzkraft, Fleiß und Kreativität, aber auch militärische Stärke werden unsere Zukunft bestimmen.

Bei Kultur, Bildung und Kreativität hat Europa durch seine Vielfalt gute Chancen. Bei militärischer Stärke besteht großer Nachholbedarf. Ohne Nato ist die EU unfähig sich zu verteidigen.

Beim Fleiß ist im Vergleich zu asiatischen Staaten unser Kontinent ein klarer Verlierer. Es gibt zu große Sehnsucht nach Faulheit in der EU. Warum sich selbst anstrengen, wenn man es leicht auch anderen wegnehmen kann? Sie erklärt vielleicht die noch große Bereitschaft in Europa und vor allem auch in Deutschland, linke Parteien zu wählen, trotz der schlechten Erfahrungen mit dem Kommunismus im eigenen Lande, mit Terror und Armut.

Otto Buchegger im April 2021